Allgemeine Geschäftsbedingungen

Oftamedic SA – nachstehend Oftamedic genannt – vertreibt seine Produkte innerhalb der Schweiz und in Liechtenstein gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde kann sich nur dann auf anderweitige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen berufen, wenn Oftmedic dafür eine schriftliche Genehigung erteilt hat.

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede bei Oftamedic getätigte und von Oftamedic bearbeitete Bestellung. Der Kunde erkennt mit der Aufgabe seiner Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Falls nicht anders vereinbart, sind die Angebote von Oftamedic unverbindlich und nur so lange gültig, wie die betreffenden Artikel vorrätig sind.

2. Bestellung

Bestellungsaufgabe: Der Kunde kann seine Bestellung wahlweise schriftlich (im Papier- oder Digitalformat), telefonisch, im Oftamedic-Webshop oder bei unserem Vertriebsansprechpartner aufgeben. Die Bestellung wird erst mit der Annahme durch Oftamedic in Form einer Auftragsbestätigung verbindlich. Mögliche Fehler auf der Auftragsbestätigung sind uns unverzüglich bei deren Erhalt vom Kunden mitzuteilen. Für Bestellungen im Webshop sendet Oftamedic dem Kunden ein Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort bei Erhalt unverzüglich zu ändern und stets geheim zu halten. Im Verlustfall kann der Kunde jederzeit ein neues Passwort bei Oftamedic anfordern bzw. den digitalen Bestellmodus sperren lassen. Der Kunde gibt seinen Benutzernamen bzw. sein Passwort nur an Personen weiter, die zur Aufgabe von Bestellungen berechtigt sind. Der Kunde haftet für jeglichen Missbrauch seines Benutzernamens bzw. Passworts.

3. Preise

Preise: Unsere Produkte und Services werden zu den am Tag der Bestellung geltenden Preisen in Rechnung gestellt. Produktkataloge beliebigen Formats – gedruckt, digital o. ä. – dienen ausschließlich Informationszwecken und gelten nicht als verbindliche Angebote. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstigen Abgaben. Preisänderungen erfolgen ohne Vorankündigung und sind jederzeit vorbehalten.

Lieferkosten: Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten und können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Stornierung: Aufgegebene Bestellungen können nur mit schriftlichem Einverständnis von Oftamedic storniert werden. Die mit der Bestellung einhergehenden Kosten trägt der Kunde.

4. Versand und Lieferung

Lieferung: Die bestellten Produkte werden von Speditionsunternehmen auf Kosten und Risiko des Kunden geliefert. Die Lieferfrist beträgt in der Regel zwei bis drei Werktage. Bestellungen werden landesweit in der Schweiz und nach Liechtenstein geliefert.

Teillieferungen: Oftamedic kann Teillieferungen durchführen. Bei Lieferverzug räumt der Kunde Oftamedic eine zumutbare Fristverlängerung ein. Der Kunde kann im Falle des Lieferverzugs Ansprüche geltend machen, falls der Verzug nachweislich auf ein Versäumnis seitens Oftamedic zurückzuführen und dem Kunden dadurch ein nachweislicher Schaden entstanden ist. Dabei kann die Entschädigung jedoch nicht über den Verlust hinausgehen, den Oftamedic zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung als mögliche Folge des Verzugs festgelegt hatte. Im Falle einer Ersatzlieferung erlischt jeglicher Anspruch des Kunden auf eine Entschädigung. Mit der Übernahme der zu liefernden Ware durch den Spediteur wird Oftamedic jeglicher Haftung im Verzugs- oder Verlustfall entbunden.

Vereinbarte Lieferanschrift: Falls bei Bestellung vom Kunden entsprechend angegeben, wird die Ware an die im Kundenkonto genannte Anschrift geliefert. Falls eine zielgenaue Lieferung an den vereinbarten Ort aus anfahrts- oder gebäudetechnischen Gründen nicht möglich ist, wird die Ware so nahe wie möglich zum vereinbarten Ort geliefert.

Eigentumsvorbehalt: Oftamedic bleibt so lange Eigentümer der Ware, bis der Kunde alle seine finanziellen Verpflichtungen (einschließlich Ausgleichszahlungen für negative Kontokorrentsalden) aus der Geschäftsbeziehung bzw. aus zeitgleich oder später mit Oftamedic geschlossenen Verträgen erfüllt hat. Falls der Kunde die geschuldeten Beträge nicht in voller Höhe bezahlt, kann Oftamedic nach Ablauf einer angemessen Zusatzfrist den Vertrag kündigen und die Rückgabe der Ware, für die der Eigentumsvorbehalt gilt, verlangen.

Warenkontrolle bei Lieferung: Der Kunde überprüft die Ware bei Erhalt im Beisein des Spediteurs und vermerkt mögliche Vorbehalte möglichst genau, ausführlich und zutreffend auf dessen Lieferschein, datiert und unterzeichnet diesen ordnungsgemäß und bestätigt seine Vorbehalte schriftlich binnen drei Tagen nach der Lieferung.

5. Rechnung und Zahlung

Rechnungsstellung: Bei jeder Bestellung wird eine Rechnung über die gelieferten Produkte ausgestellt. Der Kunde kann begründete Einwände binnen einer Frist von zehn Tagen ab Erhalt der Rechnung in schriftlicher Form vorbringen. Tut er dies nicht, gilt die Rechnung als akzeptiert.

Zahlungsziel: Rechnungen sind binnen dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Hält der Kunde das vereinbarte Zahlungsziel nicht ein, werden nach Ablauf der 30-tägigen Frist Verzugszinsen in Höhe von 5 % fällig. Dessen ungeachtet bleibt der Anspruch auf Wiedergutmachung sonstiger Schäden erhalten.

6. Retouren

Mangelhafte Produkte werden von Oftamedic nach vorheriger Absprache zurückgenommen. Die Reklamationsfrist für gelieferte Waren beträgt zwei (2) Tage. Als Ersatz erhält der Kunde einwandfreie Produkte. Irrtümlicherweise vom Kunden bestellte oder unsachgemäß gelagerte Ware wird nicht zurückgenommen. Für irrtümlicherweise gelieferte Ware wird der Kaufpreis zurückerstattet, soweit die Ware unversehrt ist und keine später angebrachten Markenzeichen oder Aufkleber trägt.

7. Garantie und Haftung

Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Garantiedauer vierundzwanzig (24) Monate. Die Garantie beginnt ab dem Zeitpunkt, wo die Ware das Lager von Oftamedic verlässt, und gilt ausschließlich für die ausdrücklich auf der Auftragsbestätigung zugesicherten Eigenschaften. Die Zusicherungsfrist endet spätestens mit dem Ablauf der Garantiedauer.

Die Garantie läuft vorzeitig ab, falls

• der Kunde oder Dritte ohne Genehmigung Änderungen am Produkt vornehmen,
• nicht nachgewiesen wurde, dass der Mangel auf einen Produktdefekt (sondern z. B. auf mangelhafte Instandhaltung, Nichteinhaltung der Nutzungshinweise oder übermäßigen Einsatz) zurückzuführen ist,
• der Kunde nicht unverzüglich angemessene Maßnahmen ergreift, um den durch den Mangel verursachten Schaden zu begrenzen bzw. Oftamedic nicht unverzüglich und ausführlich in Kenntnis setzt,
• es sich bei der Ware um Verbrauchsartikel handelt.

Bei Mängeln, die nicht von der Garantie ausgeschlossen sind, fordert der Kunde telefonisch oder per E-Mail eine Rückgabegenehmigung von Oftamedic an, bevor er die Ware retourniert.

Der Kunde schickt mangelhafte Artikel sachgerecht verpackt auf eigene Kosten und eigenes Risiko zurück.

8. Kundenseitige Instandhaltungs-, Wachsamkeits- und Nachverfolgungspflichten

Instandhaltung: Medizinische Geräte sind gemäß Gebrauchsanweisung zu benutzen und instand zu halten. Oftamedic übernimmt keine Haftung im Fall der Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese Bestimmung. 

Wachsamkeit: Der Kunde verpflichtet sich,

• Oftamedic unverzüglich über jeden vermutlichen oder tatsächlichen Zwischenfall bzw. Fast-Zwischenfall zu unterrichten, der Zweifel an der Funktionsfähigkeit der von Oftamedic gelieferten medizinischen Geräte aufkommen lässt,
• alle zur Klärung und Behebung des Zwischenfalls erforderlichen Informationen zugänglich zu machen,
• die ggf. von Oftamedic für die Problembehebung erteilten Anweisungen zu befolgen.

Nachverfolgbarkeit für Patient:innen: Der Kunde stellt alle erforderlichen Mittel bereit, um die gesetzlich vorgeschriebene Nachverfolgbarkeit für Kund:innen und Patient:innen zu gewährleisten.                          

9. Lieferbeschränkungen

Einige der von Oftamedic vertriebenen Produkte dürfen nur an Personen geliefert werden, die eine vorschriftsmäßige Genehmigung für die betreffenden Produkte haben. Oftamedic überprüft, ob eine solche Genehmigung vorliegt bzw. fordert diese bei den zuständigen Stellen an. Der Kunde informiert Oftamedic unverzüglich über jegliche Gegebenheit, die seine Genehmigung in Frage stellen könnte.

Oftamedic hat das Recht, jederzeit erneut zu überprüfen, ob die erforderliche Genehmigung tatsächlich vorliegt. Der Kunde trägt persönlich die Verantwortung für die Einhaltung aller Auflagen, denen er im Rahmen der Entgegennahme der bestellten Produkte unterliegt; Oftamedic lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab.

10. Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://de.oftamedic.com/datenschutzbestimmungen. Sie ist fester Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Oftamedic behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Bestellungen unterliegen der jeweils bei Vertragsschluss veröffentlichten Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, Pandemien, Unfälle) und anderen vergleichbaren Vorkommnissen, die die Tätigkeit von Oftamedic oder die seiner Zulieferer oder anderweitig Mitwirkenden beeinträchtigen bzw. Lieferungen erheblich erschweren, kann Oftamedic Bestellungen ohne Anspruch auf Entschädigung stornieren.

13. Allgemeine Bestimmungen

Falls eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig wird bzw. nicht durchführbar ist, handeln die Parteien die betreffende Bestimmung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben neu aus und ersetzen sie durch eine gültige, durchführbare Bestimmung, deren Sinn und Zweck möglichst genau der ursprünglichen Bestimmung entsprechen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die alleinige Grundlage der Beziehungen zwischen den Parteien, und es gibt darüber hinaus keinerlei schriftliche oder mündliche Nebenabreden jeglicher Art.

Falls nicht anders schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, haben Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gültigkeit. Auch die Schriftformvorschrift selbst kann nur in schriftlicher Form aufgehoben werden.

Die Parteien kommen ferner überein, auch über die Dauer der Vertragsbeziehung hinaus absolutes Stillschweigen über ihnen in der Vergangenheit oder Zukunft offengelegte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Lieferung zu wahren, solange die betreffenden Informationen nicht allgemein zugänglich sind.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag untersteht dem Schweizerischen Sachenrecht. Bei Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung ist Genf der alleinige Gerichtsstand.

 

Erste Fassung